Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 27.05.2009 - 6 K 434/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmung zu einer ordentlichen Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.05.2009 - 6 K 434/05
Zwar räumen die Arbeitsgerichte für den Fall der nachträglichen Aufhebung des Zustimmungsbescheides die Möglichkeit einer Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 Zivilprozessordnung - ZPO - gegen die arbeitsgerichtliche Abweisung einer Kündigungsschutzklage ein (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 -, Juris). - VG München, 29.09.2006 - M 6a K 05.2217
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.05.2009 - 6 K 434/05
Da vom Kläger gegen die ausgesprochene Änderungskündigung aber keine solche Kündigungsschutzklage erhoben wurde, hätte er selbst bei einer Aufhebung des Zustimmungsbescheides keine Möglichkeit mehr, die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen (ebenso VG München, Urteil vom 29. September 2006 - M 6a K 05.2217 -, Juris).